Recht / Steuern

Aktuelle News aus dem Bereich Recht / Steuern

von Uwe Makowski 0
Aktuelles - Recht / Steuern

Dicker Mann, der sich auf kleinen Mann setzt, muss Sch­mer­zens­geld zahlen

Um einen Angreifer im Bierzelt zu fixieren, setzte sich der Angegriffene einfach auf ihn. Das war aber erstens nicht nötig und zweitens ein so intensiver Eingriff, dass Schmerzensgeld fällig wird, hat das Amtsgericht München nun entschieden.

Quelle: LTO
© Pixabay
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Rückschlag für Verbraucherschutz: Intransparente AXA-Widerrufsbelehrung bleibt bestehen

Der BdV und die VZ Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Niederlage erlitten (Aktenzeichen 20 UKl 1/24). Das Gericht entschied zugunsten der AXA Lebensversicherung AG und wies die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance ab.

Quelle: Bund der Versicherten - AIP Presseservice

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