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Wegenutzung auch nach Jahrzehnten kein Gewohnheitsrecht - Nachbar kann Durchfahrt zum eigenen Grundstück verwehren

Wer ein gutes Verhältnis zu seinem Nachbarn hat, macht sich oft keine Gedanken, wenn die einzige Zufahrt oder der Fußweg zur eigenen Immobilie über dessen Grundstück führt. Kommt es allerdings zum Streit oder wechselt der ...

BdV vs. Vitality: Erneute Schlappe für Fitness-Tarif - OLG München bestätigt Klausel-Verbot

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat sich auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung durchgesetzt. Die Klage des Verbraucherschutzvereins ...

Germanwings-Absturz: LG Frankfurt a.M. weist Schmerzensgeldansprüche Hinterbliebener ab

Das LG Frankfurt a.M. hat am heutigen Tage die Klage gegen die Lufthansa AG von Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes, die seit der Katastrophe aufgrund des Verlusts ihrer verstorbenen Familienmitglieder für eine angemessene Entschädigung streiten, abgewiesen. Das ...

Zahlst du noch oder wohnst du schon?

Teure Baumaterialien, klimafreundliches Sanieren, Inflation, steigende Energiepreise – es gibt viele Gründe, Mieten zu erhöhen. Doch für eine Mieterhöhung gibt es klare Regeln und vor allem Grenzen. Wie oft und um wie viel die Miete ...

BdV legt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum Sicherungsbedarf der Victoria ein

In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon seit 2016 dafür, dass milliardenschwere Überschusskürzungen bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden. Nachdem das Landgericht ...

Vorsicht für beide Seiten geboten: Sozialversicherungspflicht für Handelsvertreter?

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat die Sozialversicherungspflicht eines freien Handelsvertreters wegen zu großer Abhängigkeit von der Gesellschaft bestätigt.

Unwirksame Klauseln in der Auslandsreisekrankenversicherung Bund der Versicherten mahnt drei Auslandsreisekrankenversicherer ab

Die Versicherer ADAC Versicherung AG, Europ Assistance SA und BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG bieten jeweils Auslandsreisekrankenversicherungen an, deren Vertragswerke unwirksame Ausschlussklauseln enthalten: Tritt der Versicherungsfall infolge von Alkohol- oder Drogen-„Missbrauch“ ein, behalten sich ...

BdV-Abmahnung gegen Lemonade erfolgreich

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hatte das in den Niederlanden ansässige Insurtech Lemonade Insurance N. V. wegen unzureichender Klauseln abgemahnt. Lemonade bietet in Deutschland derzeit nur Hausrat- oder Privathaftpflichtversicherungen und eine Kombination aus ...

Urteil: Sturm auf dem Balkon – Schirm nicht versichert

Wird durch einen Sturm ein Sonnenschirm am Balkon demoliert, fällt dies nicht unter den Versicherungsschutz der Hausratversicherung. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Freiburg (AZ.: 6 C 468/21). Bei Sturm und Hagel ist der Hausrat ...

Recht / Steuern

Absehen vom Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat.

Crashs und Clinch – trotz Corona

Repräsentative Umfrage zeigt, wie sich die Unfallstatistik und daraus resultierende Rechtsstreitigkeiten im Zeitvergleich entwickelt haben

Beim Radfahren Geschwindigkeit an Straßenverhältnisse anpassen

Bei erkennbaren Schlaglöchern und Unebenheiten der Straße müssen Radfahrerinnen und Radfahrer ihr Tempo drosseln. Stürzen sie an solchen Stellen, können sie die Gemeinde oder sonstige Eigentümerinnen oder Eigentümer des Weges nicht haftbar machen. Die Württembergische ...

Fehlende Versorgungsordnung führt nicht zu Bußgeld

„Die Vorhersage, dass allen Arbeitgebern ohne Versorgungsordnung ein Bußgeld drohe, die derzeit in den sozialen Medien kursiert, stimmt hinten und vorn nicht. Richtig ist daran lediglich, dass mit dem neuen Nachweisgesetz, das im August in ...

Nachbar muss Kosten für neues Zuhause ersetzen

Wer seine Nachbarinnen und Nachbarn laufend bedroht und schikaniert, muss ihnen die Kosten ersetzen, wenn diese deshalb umziehen und ein neues Haus erwerben. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles ...

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17

Mit Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird ...

Provisionen im Arbeitsrecht: Besondere Regelungen beachten

Arbeitnehmer mit Provisionsansprüchen sollten auf einige Punkte bei der Gestaltung ihrer Vereinbarungen achten. So muss dies entweder arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich geregelt sein.

Urteil: Kein Geld bei Erpressung

Eine durch Erpressung und Androhung von Gewalt erzwungene Sparbuchabhebung fällt nicht unter die Leistungspflicht einer Hausratversicherung.

Selbst erklärte Finanzschwäche der Victoria Lebensversicherung vor gerichtlicher Prüfung

In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon seit 2016 dafür, dass milliardenschwere Überschusskürzungen bei Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden. Durch Verfolgung der Klage ...

Urteil: Wann endet ein Hochschulstudium?

Mit der schriftlichen Bekanntgabe sämtlicher Prüfungsergebnisse endet ein Hochschulstudium. Dies kann auch sein, wenn die Hochschule die Abschlussnoten in ein Onlineportal stellt und dort die schriftliche Bestätigung selbst erzeugt werden kann.

Altersvorsorge: Höhere Vorsorgeaufwendungen abziehbar

Die Beiträge für eine private Rürup-Rentenversicherung werden seit Jahresbeginn steuerlich besser gefördert. Statt bisher 92 Prozent sind jetzt 94 Prozent der Beiträge als Altersvorsorgeaufwendungen absetzbar. Möglich ist dies bis zu einem Höchstbetrag von 25.639 Euro, ...

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