Pressebereich

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Eltern setzen auf Fahrgemeinschaften, um nicht immer selbst zu Kita, Schule oder Sporthalle fahren zu müssen. Doch gerade in der dunklen Jahreszeit kann es schnell zu Unfällen kommen. Wer fremde Kinder im …

In einem Urteil vom August 2025 (IX R 23/24) hat sich der Bundesfinanzhof dazu geäußert, in welchen Fällen Aufwendungen für eine Ferienimmobilie von der Steuer abgesetzt werden können. Die Wüstenrot Bausparkasse hat sich den Fall …

Trotz des aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Dresden zur Verwendung des Begriffs „unabhängig“ in der Maklerwerbung halten der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung und die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) ausdrücklich an der Einordnung fest: Versicherungsmaklerinnen und …

Während andere schon die Weihnachtsdekoration aus dem Keller hochgeholt haben und die ersten Adventskerzen anzünden, brennt in vielen Büros die Urlaubsplanung. Denn bis Ende November müssen viele Beschäftigte ihre Urlaubswünsche einreichen. Leider kommt es da …

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 28. Oktober 2025 (Az. 14 U 1740/24) entschieden, dass Versicherungsmaklerinnen und -makler nicht mit dem Begriff „unabhängig“ werben dürfen, wenn sie – wie branchenüblich – eine Courtage von …

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 28. Oktober 2025 (Az. 14 U 1740/24) entschieden, dass Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler in ihrer Werbung nicht mit dem Begriff „unabhängig“ auftreten dürfen, sofern sie – wie branchenüblich – …

Durchschnittlich können sich rund 85 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland über gut 2.800 Euro Weihnachtsgeld freuen. Die Höhe des Weihnachtsgeldes ist allerdings stark branchenabhängig. Doch es gibt bei Weitem nicht für jeden Arbeitnehmer den zusätzlichen …

Man darf die Miete mindern, sobald es in der Wohnung schimmelt - Stimmt nicht. Eine Mietminderung nach Paragraf 536 Bürgerliches Gesetzbuch ist nur möglich, wenn der Schimmel einen Mangel der Mietsache darstellt. Wie hoch die …

Mieterinnen und Mieter haben das Recht, die Belege der Betriebskostenabrechnungen beim Vermieter oder Verwalter einzusehen. Nur ausnahmsweise können sie jedoch verlangen, dass Belegkopien angefertigt und an sie übersandt werden. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der …

Wenn ein Ehe- oder eingetragener Lebenspartner stirbt, ohne eigene Kinder zu hinterlassen, ist der länger lebende nur in den seltensten Fällen Alleinerbe. Gemäß der gesetzlichen Erbfolge werden die Eltern oder andere Verwandte des Verstorbenen zu …

An beschilderten Ladesäulen dürfen nur E-Fahrzeuge während des Ladevorgangs parken. Verbotswidrig geparkte Fahrzeuge können abgeschleppt werden, es sei denn, die Ladesäule ist nicht funktionstüchtig. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein Urteil …

Auch ein Dachdecker kann nicht auf einfache Tätigkeiten verwiesen werden

Beim Auszug von Mieterinnen und Mietern kann mit einem Rückgabeprotokoll Streit vermieden werden. Aus ihm ergibt sich, welche Mängel vorhanden und von den Mieterinnen und Mietern zu beseitigen sind. Nicht aufgeführte Mängel können später nicht …

In größeren deutschen Städten ist rund ein Drittel der Bewohner unzufrieden mit dem Parkplatzangebot. Parkplätze sind daher heiß begehrt. Kein Wunder also, dass beim Kampf um die wenigen Parklücken harte Bandagen angelegt werden. Es wird …

Ein zerrissenes Testament ist nicht gültig - Stimmt. Denn mit dem eindeutigen Zerreißen eines Testaments in der Mitte ist das Dokument vernichtet und der Erblasser gibt zu verstehen, dass er es widerrufen will. Daran ändert …

Wer einen Handyvertrag abschließt, Miet-, Kauf- oder Leasingverträge unterschreibt oder einen Kredit aufnimmt, wird von der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) erfasst. Auch wer seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann und sogar eine Privatinsolvenz anmelden …

Formal unzureichende Einstellungsmitteilung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Transparenz im Stornohaftungsfall: Vertreter dürfen Informationen über Ersatzverträge verlangen

Innerhalb der Europäischen Union (EU) reisen Sie in der Regel ohne Zollformalitäten – der Warenverkehr ist weitgehend frei. Bei Importen aus Nicht-EU-Ländern sieht das jedoch anders aus. Auch aus manchen direkten Nachbarstaaten dürfen Sie nicht …

Radeln und Co. darf verboten werden, wenn man bekifft oder betrunken E-Scooter fährt - Jein. Wenn es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Menschen bedeutet, dann nicht, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. In einem konkreten …