Wozu haben wir eigentlich Politiker, wenn am Ende Kommissionen entscheiden sollen? – Eine Kolumne

Wenn es um Diätenerhöhungen, Dienstwagen oder neue Stellen in Ministerien geht, handeln Politiker oft erstaunlich schnell. Geht es jedoch um die wirklich großen Probleme des Landes, dann wird eine Kommission eingesetzt, ein Expertenrat berufen oder eine Arbeitsgruppe gegründet.

Das jüngste Beispiel ist die Rentenreform. Ausgerechnet bei einer der wichtigsten Zukunftsfragen Deutschlands hat nun eine Rentenkommission Vorschläge erarbeitet. Da drängt sich eine unangenehme Frage auf: Wozu bezahlen die Steuerzahler eigentlich Hunderte Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre und deren riesige Verwaltungsapparate, wenn die entscheidenden Konzepte von externen Gremien entwickelt werden müssen?

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben ein Einkommen, von dem viele Arbeitnehmer nur träumen können. Hinzu kommen Mitarbeiter, Fraktionsapparate, wissenschaftliche Dienste und Ministerialbürokratien mit Tausenden Beschäftigten. Niemand kann behaupten, den politischen Entscheidungsträgern fehle es an Ressourcen.

Dennoch entsteht immer häufiger der Eindruck, dass politische Verantwortung systematisch ausgelagert wird. Statt selbst Lösungen vorzulegen, werden Expertenkommissionen vorgeschickt. Diese sollen die unbequemen Wahrheiten aussprechen, die Politiker aus Angst vor Wählerverlusten lieber vermeiden. Denn die Realität ist klar: Das Rentensystem steht unter massivem Druck. Es wird länger gelebt, es werden weniger Kinder geboren, und immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner finanzieren.

Die politischen Konsequenzen daraus sind ebenfalls offensichtlich. Entweder müssen die Beiträge steigen, das Renteneintrittsalter erhöht werden, die Leistungen sinken oder der Steuerzahler wird noch stärker belastet. Keine dieser Optionen verspricht Applaus. Genau deshalb scheint die Versuchung groß zu sein, die Verantwortung zunächst an eine Kommission weiterzureichen.

So entsteht ein bequemes politisches Schauspiel. Experten entwickeln Vorschläge, Politiker verweisen auf die Experten, und wenn die Kritik kommt, kann man erklären, man folge lediglich wissenschaftlichen Empfehlungen. Verantwortung wird verdünnt, Zuständigkeiten verschwimmen, und niemand scheint am Ende wirklich verantwortlich zu sein.

Dabei ist die Aufgabe von Politikern nicht, Berichte entgegenzunehmen. Ihre Aufgabe ist es, Entscheidungen zu treffen. Dafür werden sie gewählt. Dafür erhalten sie ihre Bezüge.

Die Vorschläge der Rentenkommission sind jetzt offiziell. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas kündigten eine vollständige Umsetzung der Empfehlungen an.

"Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.

Die Maßnahmen würden ineinander greifen und sich gegenseitig ausbalancieren. "Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert", sagte der Kanzler. Das kann eine Regierung innerhalb von Stunden nach der offiziellen Veröffentlichung der Vorschläge einschätzen? Ein Bericht, an dem eine ganze Kommission von Experten Wochen gearbeitet hat?

Die Koalition sei sich daher einig, das Paket "vollständig" umzusetzen. So einfach und problemlos kann Politik also sein und so einig kann eine Koalition sein, wenn die Verantwortung einer Rentenkommission übertragen wird.

Natürlich können Experten beraten. Niemand erwartet von einem Abgeordneten, gleichzeitig Rentenökonom, Demograf und Sozialversicherungsfachmann zu sein. Aber wer für politische Führung gewählt wurde, darf sich nicht hinter Expertenrunden verstecken. Beratung ist sinnvoll. Ersatzpolitik ist es nicht.

Das eigentliche Problem liegt deshalb tiefer. Die Kommission ist nicht die Ursache, sondern das Symptom einer Politik, die immer häufiger den Eindruck vermittelt, Risiken vermeiden zu wollen. Schwierige Entscheidungen werden vertagt, Verantwortung verteilt und unangenehme Wahrheiten ausgelagert.

Für viele Bürger bleibt am Ende eine einfache Frage: Wenn bei den entscheidenden Zukunftsfragen immer erst Expertenkommissionen gebraucht werden, warum brauchen wir dann überhaupt noch so viele hochbezahlte Politiker?

Denn Experten können beraten, gewählt wurde die Politik. Und gewählt wurde sie, um Verantwortung zu übernehmen – nicht, um sie weiterzureichen.