PKV-Statement zum Kabinettsbeschluss für die GKV-Reform: PKV warnt vor Bürgerversicherung für Angestellte

Erste Medien berichten heute über den Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Dieses sieht neben der außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auch eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze vor. Dazu ein Statement von PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther:

„Die geplante Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ist faktisch die Bürgerversicherung für Angestellte – ein direkter Angriff auf die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern. Damit beschädigt die Bundesregierung den Wettbewerb zwischen GKV und PKV, der unser Gesundheitssystem leistungsfähig macht, und schwächt die demografiefeste Private Krankenversicherung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht nichts von einem derartigen Systembruch. Das Vorhaben führt zu einer weiteren Belastung der Arbeitsplätze und wird Wachstum behindern.

Wettbewerb und Wahlfreiheit sind die Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems. Sie sorgen für Leistungsfähigkeit, Innovationskraft und effiziente Ressourcennutzung – zum Vorteil aller Versicherten. Die PKV trägt dazu entscheidend bei: Mit ihrer kapitalgedeckten Vorsorge und dem Mehrumsatz von 15,5 Milliarden Euro pro Jahr stabilisiert sie das System generationengerecht. Dieser Beitrag kommt direkt auch gesetzlich Versicherten zugute.

Im dualen System muss jedes System seine Strukturprobleme selbst lösen – durch echte Reformen, nicht durch Grenzverschiebungen."