BU-Leistungsfall statt Storno: IGVM erreicht Verzicht auf Courtagerückforderung

Lebensversicherer sagt außerdem die Korrektur einer AVAD-Meldung zu und kündigt Änderungen seiner internen Abläufe an.

Ein Lebensversicherer forderte von einem Versicherungsmakler bereits gezahlte Courtage zurück, obwohl er bei einer selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung den Leistungsfall anerkannt und die vereinbarte Beitragsbefreiung gewährt hatte. Der Vertrag bestand weiterhin. Nach Einschaltung der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) e. V. überprüfte der Versicherer seine Entscheidung und verzichtet nun auf die Rückforderung.

Rückforderung und AVAD-Meldung trotz fortbestehendem Vertrag

Zur Begründung der Rückforderung berief sich der Versicherer auf seine Courtagerichtlinien und die entfallenen Beitragszahlungen. Der betroffene Makler widersprach. Im weiteren Verlauf widerrief der Versicherer die Courtagezusage und veranlasste eine AVAD-Meldung im Zusammenhang mit dem bestrittenen Courtagesaldo.

Nachdem der Widerspruch zu keiner Klärung geführt hatte, wandte sich die IGVM mit einer ausführlichen Begründung unmittelbar an den Vorstand des Versicherers.

Beitragsbefreiung ist keine Vertragsbeendigung

Die IGVM machte geltend, dass eine vertraglich vereinbarte Beitragsbefreiung im anerkannten BU-Leistungsfall nicht ohne Weiteres wie ein Storno behandelt werden kann. Der Versicherungsvertrag wird dadurch nicht beendet. Vielmehr erbringt der Versicherer eine Leistung, die er vertraglich zugesagt hat. Eine darauf gestützte Courtagerückforderung benötigt nach Auffassung der IGVM eine wirksame und hinreichend transparente vertragliche Grundlage. Auch die sachliche Richtigkeit der AVAD-Meldung stellte der Verband infrage.

Versicherer schließt sich der IGVM an

Nach erneuter Prüfung teilte der Lebensversicherer mit, dass er sich der Argumentation der IGVM anschließt. Er verfolgt die Courtagerückforderung im konkreten Fall nicht weiter. Zugleich sagte er zu, die AVAD-Meldung zu korrigieren, und kündigte an, seine internen Abläufe entsprechend anzupassen.

Was Makler daraus mitnehmen sollten

Die Entscheidung betrifft den konkreten Einzelfall und ersetzt keine allgemeine rechtliche Klärung. Sie zeigt aber, weshalb Courtagerückforderungen nach anerkannten BU-Leistungsfällen genau geprüft werden sollten. Wird eine vertragliche Beitragsbefreiung wie ein Storno abgerechnet, sollten Makler sich die dafür maßgebliche Vertragsregelung benennen und die Rückforderung nachvollziehbar begründen lassen. Das gilt auch für die sachliche Grundlage einer damit verbundenen AVAD-Meldung.

Über die IGVM e. V.

Die Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) e. V. vertritt die beruflichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder. Sie bietet fachliche Unterstützung, Fortbildungen, praktische Arbeitshilfen und ein kollegiales Netzwerk. Dazu gehört auch die Unterstützung bei konkreten Auseinandersetzungen mit Versicherern. Weitere Informationen: www.igvm.de

Kontakt

Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) e. V.  

Peter Leibold

1. stellv. Vorsitzender

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