Altersvorsorgereform: Richtige Impulse bei Förderung und Kapitalmarktöffnung – aber Systembruch, Vertriebsverbot durch die Hintertür und parlamentarisches Schnellverfahren gefährden die Umsetzung

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Reform der privaten Altersvorsorge verständigt und wollen das Gesetz bereits am 26. März verabschieden. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung erkennt wichtige Fortschritte ausdrücklich an, sieht jedoch gravierende inhaltliche Fehlentscheidungen und kritisiert das parlamentarische Vorgehen scharf.

Ausdrücklich zu begrüßen ist die stärkere Hinwendung zu einer kapitalmarktorientierten geförderten Altersvorsorge. Mehr Flexibilität, bessere Renditechancen und der Verzicht auf starre Garantievorgaben sind aus Sicht des AfW zentrale Voraussetzungen, um die private Altersvorsorge zukunftsfähig zu machen. Ebenso positiv bewertet der Verband die deutliche Ausweitung der staatlichen Förderung.

Ein besonders wichtiger Schritt ist zudem die Einbeziehung von Selbständigen in die geförderte Altersvorsorge. Der AfW hat diese Öffnung über Jahre hinweg intensiv gefordert. Dass diese Gruppe nun erstmals systematisch berücksichtigt wird, ist ein überfälliges Signal der Anerkennung ihrer wirtschaftlichen Leistung und ein wichtiger Beitrag zur Schließung von Vorsorgelücken.

Diese Fortschritte werden jedoch durch mehrere grundlegende Fehlentscheidungen überlagert. Mit dem staatlichen Standarddepot wird der Staat selbst zum Anbieter in der privaten Altersvorsorge. Gleichzeitig wird für diese Produkte ein Kostendeckel von maximal 1 Prozent vorgegeben. Damit schafft sich der Staat ein eigenes, strukturell bevorteiltes Produkt im Wettbewerb mit privaten Anbietern. Wer Regeln setzt und gleichzeitig Anbieter ist, kann keinen fairen Wettbewerb gewährleisten. Aus Sicht des AfW ist das ein klarer ordnungspolitischer Systembruch.

Hinzu kommt ein weiterer gravierender Eingriff: Die vorgesehene Abkehr von bewährten Vergütungsstrukturen – insbesondere die Verteilung Vergütung über die komplette Laufzeit – macht eine wirtschaftliche Beratung und Vermittlung dieser Produkte praktisch unmöglich. Damit wird Vertrieb nicht nur erschwert, sondern strukturell verhindert.

In der Konsequenz entsteht ein Produkt, das zwar politisch gewollt ist, aber ohne tragfähige Vertriebswege bleibt. Altersvorsorge entsteht nicht durch Produktdesign, sondern durch Beratung, Vertrauen und persönliche Ansprache. Für das staatliche Standardprodukt ist jedoch weder ein tragfähiges Vertriebskonzept noch eine Einbindung unabhängiger Vermittler erkennbar.

Die Erfahrungen mit der Riester-Rente und insbesondere auch mit dem europäischen Altersvorsorgeprodukt PEPP zeigen deutlich: Ohne funktionierenden Vertrieb und ohne angemessene Vergütungsstrukturen erreichen selbst gut gemeinte Produkte die Menschen nicht. Die aktuelle Reform droht, genau diese Fehler zu wiederholen.

Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW, erklärt: „Nach all der intensiven Arbeit entsteht hier eine Reform, die in der Praxis nicht ankommen wird. Die höhere Förderung wird Mitnahmeeffekte erzeugen. Aber die Menschen, die tatsächlich Vorsorge brauchen, werden ohne Beratung und persönliche Ansprache nicht erreicht. Wenn gleichzeitig wirtschaftliche Vergütungsmodelle faktisch ausgeschlossen werden, wird Vertrieb unmöglich gemacht.“

Besonders kritisch bewertet der AfW das parlamentarische Verfahren. Der zuständige Finanzausschuss hatte nur sehr begrenzte Zeit, die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung auszuwerten, bevor bereits umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf eingebracht wurden. Zwischen der Beschlussempfehlung des Ausschusses und der abschließenden Beratung im Bundestag verbleiben den Abgeordneten faktisch weniger als 48 Stunden.

Norman Wirth stellt klar: „Die Geschwindigkeit, mit der dieses Gesetzgebungsverfahren vorangetrieben wird, spricht einer gründlichen parlamentarischen Befassung Hohn. Eine Reform dieser Tragweite im Eiltempo durch das Parlament zu bringen, erinnert in der Vorgehensweise an frühere Formen von Eilgesetzgebung. Das wird der Komplexität der Altersvorsorge nicht gerecht.“

Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW, ergänzt: „Wenn der Staat gleichzeitig Anbieter wird und wirtschaftlich tragfähiger Vertrieb faktisch ausgeschlossen wird, entsteht kein funktionierender Markt. Was wir brauchen, ist eine starke, kapitalmarktorientierte Altersvorsorge im Wettbewerb – getragen von unabhängiger Beratung, nicht von staatlicher Dominanz.“

Der AfW warnt daher vor den Folgen dieser Reform. Statt Wettbewerb, Beratung und Vielfalt zu stärken, droht eine schleichende Verdrängung funktionierender Marktstrukturen. Ohne substanzielle Nachbesserungen wird diese Reform ihr Ziel verfehlen – und das Vertrauen in die private Altersvorsorge weiter schwächen.

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