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Weg frei nach Karlsruhe im Kampf gegen Überschusskürzung - Bund der Versicherten verliert vor Landgericht Düsseldorf

14.07.2017

Weg frei nach Karlsruhe im Kampf gegen Überschusskürzung - Bund der Versicherten verliert vor Landgericht Düsseldorf © Bund der Versicherten e. V.

Axel Kleinlein

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hatte Anfang 2016 eine Klage gegen die Kürzungen der Überschussbeteiligung gegen die zum ERGO-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung eingereicht. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 9 S 46/16) hat mit heutigem Urteil die Berufung abgelehnt, zuvor hatte das Amtsgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen (Az. 50 C 356/16).

Bei dem Verfahren geht es um die massiv geminderte Beteiligung an den Bewertungsreserven zu Lasten der Kunden. Fast alle Versicherungsunternehmen berufen sich für die Kürzung dieser Auszahlungen auf das sogenannte Lebensversicherungsreformgesetz. Die Verbraucherschützer des BdV sehen dieses Gesetz aber als verfassungswidrig an. „Wir werden jetzt den Weg zum Bundesgerichtshof einschlagen“, so BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Durch den Bundesgerichtshof können die Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne der Verbraucher wieder korrigiert werden. „Ansonsten setzen wir darauf, dass am Ende des Verfahrens das Bundesverfassungsgericht den Verbrauchern wieder zur Seite springt und den Gesetzgeber zur Korrektur dieses verbraucherfeindlichen Gesetzes ermahnt.“

Bei Bewertungsreserven handelt es sich um noch nicht realisierte Kapitalanlagegewinne, die in den Kundenguthaben schlummern. Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 2005 fest, dass die Versicherten an den Bewertungsreserven angemessen zu beteiligen sind, da diese Gewinne aus den Kundengeldern gebildet wurden. „Es geht um Geld, das den Versicherten gehört. Die 2014 gesetzlich verankerte Kürzung der Bewertungsreserven stellt aus unserer Sicht faktisch eine Enteignung dar", macht Kleinlein deutlich.

Das Lebensversicherungsreformgesetz soll nächstes Jahr auch eine Evaluierung erfahren. Es gibt bereits jetzt deutliche Anzeichen, dass mehrere Ziele des Gesetzes nicht erreicht wurden. „Neben der strittigen Überschussenteignung, sehen wir weder eine nachhaltige Stabilisierung der Lebensversicherer, noch nachhaltig sinkende Abschlusskosten oder erhöhte Kostentransparenz. Das Lebensversicherungsreformgesetz ist in den wesentlichen Punkten gescheitert und hat den Kunden in mehrfacher Hinsicht geschadet, erklärt Kleinlein.

 

Pressekontakt:

Bianca Boss
Telefon: 04193-97100
E-Mail: presse@bundderversicherten.de

 

Unternehmen

Bund der Versicherten e. V.
Postfach 11 53
24547 Henstedt-Ulzburg

Internet: www.bundderversicherten.de

 

Über Bund der Versicherten e. V.

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) wurde 1982 gegründet und ist mit mehr als 50.000 Mitgliedern die einzige Organisation in Deutschland und Europa, die sich ausschließlich und unabhängig für die Rechte der Versicherten einsetzt. Somit ist er ein wichtiges politisches Gegengewicht zur Versicherungslobby. Mit Musterprozessen gegen Versicherer setzt der BdV die Rechte der Verbraucher durch. Bundesministerien und Bundestag schätzen den Rat des BdV. Er ist präsent in Fernsehen, Radio, Print- und Online-Medien. Seine Mitglieder berät der BdV individuell und umfassend in allen Fragen rund um private Versicherungen. Cleverer Versicherungsschutz steht den BdV-Mitgliedern durch exklusive Rahmenverträge u. a. im Bereich der Privathaftpflicht- und Hausratversicherung zur Verfügung.

 

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