Aktuelles

Eine mysteriöse Abbuchung beschäftigt das Oberlandesgericht in München.

Ist nun die Abfindung der Versorgungsanwartschaft des AN durch Kündigung der DV und Auskehrung des Rückkaufswertes an den AN möglich, so ist zu beachten, dass eine Abfindungszahlung Sozialversicherungsbeiträge auslöst, die der AG abführen muss, da …

Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 10.6.2015 (Aktenzeichen 20 U 80/15) mit der Frage zu befassen gehabt, ob eine private Haftpflichtversicherung eintreten muss bei Schäden durch das Ablassen von Benzin zur Vornahme …

Das Oberlandesgericht Bamberg hat einen vertraglich gebundenen Vermittler der Infinus AG zu einer persönlichen Haftung verurteilt. Dies sei der erste Fall in Deutschland, in dem ein Vermittler haftbar gemacht wird. Das vermeldet die Anwaltskanzlei Schick …

Ab dem 25.5.2018 gilt in Deutschland und der gesamten EU ein neues Datenschutzrecht. Die Bundesregierung hat deshalb auf den Seiten des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat FAQ´s zur neuen Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Sie sollen den …

Eine Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart am 30.10.2017 bringt eine inzwischen pflegebedürftige Mutter und ihre beiden Töchter, die sich bereits in mittlerem Erwachsenenalter befinden, in eine höchst unangenehme Situation. Die Mutter muss die Beiträge, die sie …

Das schon seit Jahren die Zinsen sinken, wird bei der Besteuerung der Versicherungsleistung völlig ignoriert. Wovon es abhängt, ob eine Kapitalzahlung günstiger ist, zeigen unter anderem zwei Beispiele. mehr ...

Das Celler Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, welchen Mindestabstand die Führer von Kraftfahrzeugen beim Passieren von Reitern und Fahrradfahrern einzuhalten haben. mehr ...

Eine gehbehinderte Frau war beim Anfahren eines Linienbusses im Fahrzeug gestürzt. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...

Die Bedrohung durch Hackerattacken zwingt Unternehmen zu Schutzvorkehrungen. Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung wird der Handlungsdruck noch größer.

Dieser Rechtsansicht hat nun das Oberlandesgericht Saarbrücken widersprochen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 – 4 U 33/16). Das OLG ... Richtig, der Ehegatte will nicht die Versicherung schonen, sondern dem anderen Ehegatten in einer Notsituation …

Interessantes Urteil des BGH zu Baufinanzierungen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen worden sind. Sofern diese Kredite im Fernabsatz geschlossen wurden, sind sie noch widerrufbar. Besonders drei Banken sind betroffen.

Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich, hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Welche Einschränkungen erlaubt sind, lesen Sie hier.

In einem Unfallgutachten wird der Schadensumfang aufgelistet und die Schadenshöhe beziffert. Für die Kosten muss dann die Haftpflichtversicherung des ...

Eine Frau ist mit ihrem Pkw in einen mitverschuldeten Unfall verwickelt worden, für den sie ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch nahm. Den dadurch entstandenen Rückstufungsschaden machte sie anteilig beim Versicherer des Unfallgegners geltend. mehr ...

Pressemitteilung 78/18 vom 19.04.2018 - Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

März 2018 entschied das Landgericht München I zugunsten der Verbraucher und stellte fest, dass die Allianz Lebensversicherung AG irreführende ... Demzufolge muss die Versicherung dem Kunden sofort die eingezahlten Beiträge in Gesamthöhe samt Zinsen erstatten, …

Wenn ein Handelsvertreter gekündigt wird, kann er Anspruch auf Schadenersatz haben. Doch trifft dies auch zu, wenn die Kündigung in der Probezeit erfolgt? Der Europäische Gerichtshof schaffte Klarheit.

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt. Diese würde es ihm ermöglichen, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen …

Sie können aufatmen, die früheren Kunden der Unternehmensgruppe „Ihr Autoglaser“ im Großraum Brandenburg/Havel und Potsdam. In den laufenden Ermittlungen zu den mutmaßlichen Selbstbeteiligungs-Betrugsfällen kann die Staatsanwaltschaft Potsdam bislang keine Straftaten der einstigen Glasbruchkunden erkennen.